Politik
Sprachlos im Grundgesetz
Zwischen Wahn und Witz müssen die Christdemokraten auf ihrem Parteitag heute gewesen sein: Bevor diese in Stuttgart ihre Parteivorsitzende Angela Merkel im Amt bestätigten, stimmte die Mehrheit der Anwesenden dafür, den Wortlaut “Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch” in den Artikel 22 Absatz 2 des Grundgesetzes aufzunehmen.
Demo sabotiert
Seit Wochen sieht man auf dem gesamten TU-Dresden-Gelände die Aufrufe: “Komm zur Demo.” Es geht um die Demonstration gegen die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes. Morgen, 13 Uhr auf dem Fritz-Förster-Platz in Dresden, soll sie stattfinden und sich auf dem Weg zum Sächsischen Landtag machen. Doch die Demonstration wird sabotiert – auf subtile Art und Weise.
Die Patentlösung gegen Terror
Wenn deutsche Asientouristen in Untersuchungshaft sitzen, islamische Prediger Angst haben frei zu sprechen und unser Email-Verkehr aus Gründen der Privatsphäre eingestellt wird, dann sind wir nicht im fiktiven Szenario eines Hollywood-Streifens, sondern in der Zukunft Deutschlands – so wollen es zumindest die Parlamentarier. Wie Politiker die freiheitlich demokratische Rechtsordnung Deutschlands zerstören wollen, erfährst du in diesen Artikel.
