“Ich halte das für völlig überflüssig”, sagte Sebastian Edathy (SPD), Chef des Bundestagsinnenausschusses gegenüber SPIEGEL. Schärfer kritisiert die Türkische Gemeinde den Vorstoß der CDU. “Es ist schwierig nachzuvollziehen, warum auf einmal die Notwendigkeit gesehen wird, die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen”, erklärte der Vorsitzende Kenat Kolat.

Auf zoomer.de wird das Thema von den Lesern diskutiert. Wie üblich gründen diese auf Meinungen, die selten begründet werden. Doch warum sollte die Sprache denn nicht in das Grundgesetz aufgenommen werden?

Zunächst scheint es eine plausible Idee der CDU zu sein: Sprache gehört wie kein anderes Gut zur Identität einer Kultur. Wenn etwas so Sperriges wie eine Nationalflagge im erwähnten Artikel 22 II GG schon Platz findet, warum dann nicht auch die Sprache? Was im Artikel 2 der Französischen Verfassung, im Artikel 3 der Spanischen Verfassung und in anderen Artikeln vieler weiterer europäischer Verfassungen verankert ist, darf doch im Grundgesetz niedergeschrieben sein.

Der Wille Sprache als Kulturgut anzuerkennen, sollte nicht mit unterschwelligem Nationaldenken verwechselt werden. Der CDU zu unterstellen, mit diesem Vorschlag konservativen Wählern näher kommen zu wollen, ist töricht. Deutschland, das Land der Dichter und Denker, sollte selbstbewusst genug sein, seine eigene Sprache anerkennend im Grundgesetz zu würdigen.

Die Diskussion darüber offenbart jedoch ein anderes Problem: Die deutsche Verfassung trifft kaum Aussagen über deutsche Kultur. Zwar wird die Kunstfreiheit in Artikel 5 III Satz 1 GG gewährleistet, aber damit ist auch schon das Wesentliche gesagt.

Fraglich ist jedoch, ob die Aufnahme von Kultur, Sport, Sprache und anderen Themen in das Grundgesetz notwendig ist. Die Deutsche Verfassung war 1949 als rechtsstaatlicher Grundpfeiler der Bundesrepublik geplant. Gezielt wurden wichtige Menschenrechte als Grundrecht verbürgt. Staatszielbestimmungen, wie Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit, wurden nur dort aufgenommen, wo sie für die Konstituierung der Bundesrepublik nötig waren.

Von den Erfahrungen aus 300 Jahren Verfassungsgeschichte gelernt, sollte das Grundgesetz nicht durch Präambeln und gutgemeinten Staatszielen verwässert werden. Eine Verfassung voller Staatsziele, die den Staat trotz aller guten Absichten hemmen, ist konzeptionell schwach. Da ein Nichteinhalten jener Ziele immer wahrscheinlicher wird, je mehr davon aufgenommen werden, bereitet eine solche Verfassung ihren eigenen Untergang vor. Das hat sich in den Verfassungen der Französischen Revolution, wie in der Paulskirchenverfassung 1848 oder der modernen Weimarer Verfassung gezeigt.

In der aktuellen Diskussion Sprache, Kultur und Sport als Ziele für den Staat in das Grundgesetz aufzunehmen, sollte eines nicht vergessen werden: Der praktische Nutzen. Wurde jemand in Deutschland im Betätigen seines Sports oder in kultureller Ergötzung gehindert, weil es nicht im Grundgesetz steht? Wohl kaum.

Natürlich gehört die deutsche Sprache in das Grundgesetz. Und natürlich müssen sich auch Einwanderer damit abfinden, deutsch zu lernen – im eigenen Interesse. Immerhin kann auf dem Arbeitsmarkt nur bestehen, wer Deutsch spricht. Dass das Erlernen der Landessprache der erste Schritt in eine für beide Seiten erfolgreiche Integration ist, sollte allen klar sein.

Ebenso klar ist: Nicht alles gehört in die Verfassung. Das Grundgesetz formt eine föderale, in Hinblick auf die Grundrechte liberale Bundesrepublik Deutschland. Eben jener freiheitlicher Geist ist auch dadurch geprägt, dass nicht jeder Bereich des Lebens verfassungsrechtlich benannt und geschützt werden muss – der Schutz der individuellen Freiheit ist in Artikel 2 Absatz 1 ohnehin schon umfangreich gewährleistet. Eine selbstbewusste freiheitliche Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger, unabhängig von jedem Staatsziel eines Grundgesetzes. Keine Kultur, kein Sport lebt davon in der Verfassung niedergeschrieben zu sein, sondern von den Menschen, die sie betreiben.

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Zum ersten Entwurf der Novellierung hieß es offiziell: Er solle festschreiben, dass keine Studiengebühren an den sächsischen Hochschulen eingeführt werden. Doch einige der aufmerksamen Studenten lasen selber. Hinter der netten Fassade des kostengünstigen Studiums steckt mehr: Eine schwerwiegende Machtverschiebung in der sächsischen Hochschullandschaft.

Eine der Änderungen sieht beispielsweise vor, dass der Rektor einer Hochschule mehr Kompetenzen erlangt. Dem Rektor werden so viele Kompetenzen eingeräumt, dass er beinahe eine Allmachtstellung innehat. Er kann beispielsweise über die „Einrichtung, Aufhebung oder wesentliche Veränderung von Studiengängen“ entscheiden und ebenso über „Zentrale Einrichtungen“ – darunter fällt unter Anderem auch der Unisport. Gleichzeitig jedoch wird er nicht mehr vom Konzil gewählt, sondern vom Hochschulrat, das zu 75% von Externen besetzt wird.

Außerdem ist der Senat entmündigt: Er wird nur noch fakultätsübergreifende Entscheidungen im Bereich Forschung, Lehre und Kunst treffen. Also faktisch nie, da nur in Ausnahmefällen so generelle Fragen gestellt werden, dass dabei mehrere Fakultäten betroffen sind. Das kann schnell dazu führen, dass es bei fakultätsübergreifenden Studiengängen zur Unvereinbarkeit der einzelnen Studienordnungen kommen kann. Außerdem werden die studentischen Mitbestimmungsrechte weitgehend eingeschränkt: weniger Senatsplätze. Das bedeutet: Weniger Stimmrechte in dem Organ, das auch noch weniger Kompetenzen bekommt. Ernüchternder Befund.

Lächerlicher Weise kommt noch hinzu: Im kommenden Jahr 2009 soll im Sächsischen Landtag entschieden werden, ob 2010 nun vielleicht doch Studiengebühren eingeführt werden sollen.

Was ist nun mit der Sabotage?

Die Demonstration gegen die Novellierung findet morgen statt – an dem Tag, als die Landtagsabgeordneten ursprünglich über die Novellierung abstimmen sollten. So war dies von langer Hand geplant. Die Wirkung der Demonstation war von den Studenten gut geplant: Am Tag der Abstimmung sollten mithilfe der hoffentlich zahlreichen Demonstrierenden die entscheidenden Abgeordneten umgestimmt werden, damit die Novellierung vielleicht doch noch kippte. Denn es fehlen 7 Stimmen zwischen Annahme und Ablehnung des Gesetzes.

Heute, am Tag vor der Demonstration, heißt es aus dem Sächsischen Landtag: “Die Abstimmung ist verschoben. Auf einen der kommenden Tage. Näheres wird Ihnen noch mitgeteilt.” Damit verpufft natürlich die Wirkung der Demonstration entscheidend. Meine Meinung dazu? Sabotage. Es bleibt zu hoffen, dass die Demonstration vielleicht doch genügend Außenwirkung erreicht.

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Pauschaler Verdacht

Es fing mit dem Gesetz zur Online-Durchsuchung privater Rechner an: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert in dem Gesetzentwurf die Möglichkeit, private PCs mit einem staatlichen Trojaner zu infizieren und durch Polizeibehörden überwachen zu lassen. “Natürlich nur, wenn dringender Verdacht besteht, dass Staat und Volk in Gefahr sind”, sagte er gegenüber dem heute-Journal des ZDFs. Wo der dringende Verdacht anfängt, kann er nicht erklären, worin auch das Problem eines solchen Gesetzes liegt: Es ist wage formuliert und lässt zu starken Interpretationsspielraum wann und inwieweit eine solche Überwachung durchgeführt werden darf. Die SPD forderte schon sehr zeitig, dass einem solchen Verfahren eine richterliche Anordnung zu Grunde liegen müssen – so, wie es momentan bei Haus- und Wohnungsdurchsuchungen und sonstigen Überwachungsmaßnahmen der Fall ist.

Schwierig wird das Gesetz zur Online-Durchsuchung insbesondere dann, wenn durch den Email-Verkehr oder durch andere Kommunikationsmethoden Ländergrenzen überschritten werden. Denn natürlich wird mit der Beschattung eines deutschen PCs auch indirekt der Verkehr seiner Kommunikationspartner mit abgehört, die womöglich im Ausland sitzen. Das kann dann zum diplomatischen Problem werden, wenn es nötig wird ausländische PCs zur effektiven Ermittlungsarbeit abzuhören. Weiterhin besteht auch die Gefahr darin, dass eine solche Überwachung nicht sofort, aber mit der Zeit zur Gewohnheit wird und schließlich pauschale Überwachungsmaßnahmen Alltag werden. Traurig ist, dass durch ein solches Gesetz ganz leise, aber deutlich der deutsche Bürger für grundverdächtig erklärt wird. Dies ist gerade in heutiger Zeit problematisch, da doch mehr und mehr das Vertrauen der Brüger in die politischen Organe verloren geht.

Der transparente Bürger

Was vielen nicht bewusst ist: Nicht nur die Online-Durchsuchung macht den Bürger für den Staat transparent. Mit dem neuen Weg Steuer- und Finanzfragen digital zu verarbeiten, bekommen die Behörden ein weiteres höchst effizientes Mittel in die Hand Menschen zu überwachen. So soll jeder deutsche Bürger egal in welchem Alter eine eigene Steuerkennnummer bekommen, über die er identifiziert werden kann. Ämtern und der Polizei ist es mithilfe dieser Identifikationsnummer möglich jegliche Finanz- und Steuerbewegungen eines Menschen nachzuvollziehen. Das soll natürlich vorwiegend den Zweck haben, dass deutsche Steuerwesen zu beschleunigen und gleichzeitig billiger zu machen. Die alten Karteikärtchen und Aktenordner sind in der heutigen Zeit lähmend und liegen indirekt dem Steuerzahler auf der Tasche. Ebenso versichert man, dass die behördliche Schweigepflicht weiterhin bestehen bleibt und nicht jeder Polizeibeamte so einfach Einsicht in jede Akte nehmen kann. Vor allen Dingen soll dadurch die Suche nach Steuerstraftaten einfacher werden. Sinnvoller erscheint hier jedoch die Unternehmen stärker unter Beobachtung zu nehmen, da in diesem Bereich wesentlich größere Steuerhinterziehungen im Millionenbereich stattfinden.

Die Pressefreiheit im Zwangsmantel

Desweiteren ist mittlerweile schon das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungen verabschiedet worden und in Kraft gesetzt. Es zwingt die Telekommunikations-Unternehmen dazu, Verbindungsdaten mindestens sechs Monate lang zu speichern. Natürlich werden die Telefonate nicht komplett gespeichert, sondern nur Daten wie Anrufer, Empfänger, Datum, Länge usw. Dies erscheint auf den ersten Blick unerheblich, da der normale Bürger dadurch nicht behindert wird und auch seine Privatsphäre weitgehend gewahrt bleibt, aber es steckt in dem Gesetz das Potential die Pressefreiheit in der BRD zu untergraben. Wenn ein Journalist Machenschaften der Wirtschaft oder der Politik aufdeckt, dann bezieht er seine Informationen meist von Personen, die selbst darin involviert sind, aber gegen Geheimhaltung ihrer Person bereit sind auszusagen. Ein solcher Informant ist in Deutschland bisher relativ gut geschützt gewesen, aber das kann sich schnell ändern.

Zwar können Behörden Journalisten für eine Ermittlung befragen, von wem sie ihre Informationen haben, diese können sich aber auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, dass in der Strafprozessordnung, der Zivilprozessordnung und in der Abgabenordnung verankert ist. Ebenso herrscht ein Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot bei Journalisten und Medien, dass nur durch eine Beihilfe-Anschuldigung durch die Staatsanwaltschaft hin und wieder gern untergraben wird. Dabei wird dem Journalisten oder der Redaktion die Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen und anschließend die Redaktionsräume durchsucht. Dass im Nachhinein ein solches Vorgehen stets von den Gerichten als rechtswidrig bezeichnet wurde, interessiert den Staatsanwalt nicht, da er in der Regel schon die Informationen durch die Durchsuchung bekommen hat. Und an dieser Stelle wird es den Staatsanwälten nun leicht gemacht: Sie können mithilfe der Vorratsdatenspeicherung ermitteln, mit wem und wann der investigative Journalist Kontakt hatte, und können auf diesem Wege die Informanten ausfindig machen.

Die nächsten Schritte

Das Gesetz zur Online-Durchsuchung hat durch die erfolgreichen Festnahmen von Terrorverdächtigen in Deutschland einen Aufschwung erlebt, ebenso bedingt durch die Angst machenden Reden von Schäuble und Co. Auf dieser Sympathiewelle zur Einschränkung freiheitlicher Rechte hat die SPD-Spitze zuletzt wohl das Sozialdemokratische in ihrem Namen vergessen: So stimmte der rheinland-pfälzische Ministerpräsidten Kurt Beck dem CDU-Vorschlag einer Bestrafung für Terrorcamp-Urlaube zu. Der hessische Landesjustizminister Jürgen Banzer (CDU) sagte gegeünüber n-tv: “Wir dürfen nicht zulassen, wie verirrte Menschen im Ausland systematisch vorbereitet werden, in unserem Land schwerste Straftaten zu verüben. Der Schutz der Bevölkerung gebietet es, schon Vorbereitungshandlungen für Terroranschläge konsequent zu bestrafen.”

Doch wie er sich die rechtliche Praxis vorsieht, ist unklar. Es scheint kaum möglich für die Sicherheitsorgane des Staates zu erkennen, zu welchem Zweck ein Deutscher nach Pakistan oder in andere Länder reist, in denen solche Terroristen-Ausbildungslager existieren. Der aufmerksame Bürger erkennt, dass hier eine umfassende Überwachung eines jeden Reisenden vor seinem Abflug durch Online-Durchsuchungen erleichtert werden könnte – eine erschreckende Perspektive, die George Orwels Roman eines Überwachungsstaates mit dem Titel 1984 wieder aktuell macht. Allein die Ermittlung, ob ein deutscher Urlauber während seine Auslandsaufenthaltes in einem solchen Lager war, ist wohl schwer, denn kaum ein zukünftiger Terrorist wird am Check-In des Flughafens zugeben, dass er gerade seine Sprengstoff-Ausbildung im Süden Pakistans erfolgreich absolviert hat.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gibt im Interview mit dem Bayerischen Rundfunkt zu, dass es schwer ist jemanden “für etwas zu bestrafen, was er kann, aber nicht umsetzt.” Zur Forderung Banzers gehört noch, dass eine Reglementierung des Verkaufs von Chemikalien, die zur Sprengstoffherstellung genutzt werden können, eingeführt werden soll. Dieser einzig sinnvolle Vorschlag wird von der Opposition abgelehnt: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wandte sich gegen die Idee.

Klar zu erkennen ist eines: Die Bundesrepublik Deutschland entfernt sich mehr und mehr von der freiheitlichen Demokratie, die sie stets vertreten wollte. Erschwerend kommt hinzu, dass der Populismus der Politik zunimmt und es dem Bürger erschwert zwischen sinnvollen und -freien Forderungen der Politiker zu unterscheiden. Denn eines ist klar: Eine direkte Gefahr durch islamistischen Terror in Deutschland gibt es nicht – zumindest nicht mehr als in anderen Ländern. Es ist falsch diese Art von Gewalt überhaupt als “islamistisch” zu bezeichnen. Zum Einen ist das Wort “islamistisch” eine rein Angst machende Posse, die durch die Endung “istisch” gefährlich wirken soll – so wie viele andere dieser PR-Vokabeln: terroristisch usw. Zum Anderen geht ein solcher Terror nicht von islamischen Predigern aus – zwar bezeichnen sie sich als solche, doch versuchen sie Ziele umzusetzen, die definitiv nicht durch den Koran vertreten werden.

Es ist Zeit, dass die deutschen Bürger die Augen öffnen und sich gegen die politische Willkür zur Wehr setzen – und zwar nicht, wenn es zu spät ist, sondern genau jetzt! Und zu diesem Zweck müssen die Medien informieren und verständlich machen, dass der Weg zum Abgrund schon beschritten wurde. Denn so sieht es aus: Es gibt keine Patentlösung gegen Terrorismus – es gibt nur unmündige Bürger, die sich einen Staat auswählen, der damit wirbt und doch selbst die Demokratie verachtet.

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