Wenn deutsche Asientouristen in Untersuchungshaft sitzen, islamische Prediger Angst haben frei zu sprechen und unser Email-Verkehr aus Gründen der Privatsphäre eingestellt wird, dann sind wir nicht im fiktiven Szenario eines Hollywood-Streifens, sondern in der Zukunft Deutschlands – so wollen es zumindest die Parlamentarier. Wie Politiker die freiheitlich demokratische Rechtsordnung Deutschlands zerstören wollen, erfährst du in diesen Artikel.
Pauschaler Verdacht
Es fing mit dem Gesetz zur Online-Durchsuchung privater Rechner an: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert in dem Gesetzentwurf die Möglichkeit, private PCs mit einem staatlichen Trojaner zu infizieren und durch Polizeibehörden überwachen zu lassen. “Natürlich nur, wenn dringender Verdacht besteht, dass Staat und Volk in Gefahr sind”, sagte er gegenüber dem heute-Journal des ZDFs. Wo der dringende Verdacht anfängt, kann er nicht erklären, worin auch das Problem eines solchen Gesetzes liegt: Es ist wage formuliert und lässt zu starken Interpretationsspielraum wann und inwieweit eine solche Überwachung durchgeführt werden darf. Die SPD forderte schon sehr zeitig, dass einem solchen Verfahren eine richterliche Anordnung zu Grunde liegen müssen – so, wie es momentan bei Haus- und Wohnungsdurchsuchungen und sonstigen Überwachungsmaßnahmen der Fall ist.
Schwierig wird das Gesetz zur Online-Durchsuchung insbesondere dann, wenn durch den Email-Verkehr oder durch andere Kommunikationsmethoden Ländergrenzen überschritten werden. Denn natürlich wird mit der Beschattung eines deutschen PCs auch indirekt der Verkehr seiner Kommunikationspartner mit abgehört, die womöglich im Ausland sitzen. Das kann dann zum diplomatischen Problem werden, wenn es nötig wird ausländische PCs zur effektiven Ermittlungsarbeit abzuhören. Weiterhin besteht auch die Gefahr darin, dass eine solche Überwachung nicht sofort, aber mit der Zeit zur Gewohnheit wird und schließlich pauschale Überwachungsmaßnahmen Alltag werden. Traurig ist, dass durch ein solches Gesetz ganz leise, aber deutlich der deutsche Bürger für grundverdächtig erklärt wird. Dies ist gerade in heutiger Zeit problematisch, da doch mehr und mehr das Vertrauen der Brüger in die politischen Organe verloren geht.
Der transparente Bürger
Was vielen nicht bewusst ist: Nicht nur die Online-Durchsuchung macht den Bürger für den Staat transparent. Mit dem neuen Weg Steuer- und Finanzfragen digital zu verarbeiten, bekommen die Behörden ein weiteres höchst effizientes Mittel in die Hand Menschen zu überwachen. So soll jeder deutsche Bürger egal in welchem Alter eine eigene Steuerkennnummer bekommen, über die er identifiziert werden kann. Ämtern und der Polizei ist es mithilfe dieser Identifikationsnummer möglich jegliche Finanz- und Steuerbewegungen eines Menschen nachzuvollziehen. Das soll natürlich vorwiegend den Zweck haben, dass deutsche Steuerwesen zu beschleunigen und gleichzeitig billiger zu machen. Die alten Karteikärtchen und Aktenordner sind in der heutigen Zeit lähmend und liegen indirekt dem Steuerzahler auf der Tasche. Ebenso versichert man, dass die behördliche Schweigepflicht weiterhin bestehen bleibt und nicht jeder Polizeibeamte so einfach Einsicht in jede Akte nehmen kann. Vor allen Dingen soll dadurch die Suche nach Steuerstraftaten einfacher werden. Sinnvoller erscheint hier jedoch die Unternehmen stärker unter Beobachtung zu nehmen, da in diesem Bereich wesentlich größere Steuerhinterziehungen im Millionenbereich stattfinden.
Die Pressefreiheit im Zwangsmantel
Desweiteren ist mittlerweile schon das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungen verabschiedet worden und in Kraft gesetzt. Es zwingt die Telekommunikations-Unternehmen dazu, Verbindungsdaten mindestens sechs Monate lang zu speichern. Natürlich werden die Telefonate nicht komplett gespeichert, sondern nur Daten wie Anrufer, Empfänger, Datum, Länge usw. Dies erscheint auf den ersten Blick unerheblich, da der normale Bürger dadurch nicht behindert wird und auch seine Privatsphäre weitgehend gewahrt bleibt, aber es steckt in dem Gesetz das Potential die Pressefreiheit in der BRD zu untergraben. Wenn ein Journalist Machenschaften der Wirtschaft oder der Politik aufdeckt, dann bezieht er seine Informationen meist von Personen, die selbst darin involviert sind, aber gegen Geheimhaltung ihrer Person bereit sind auszusagen. Ein solcher Informant ist in Deutschland bisher relativ gut geschützt gewesen, aber das kann sich schnell ändern.
Zwar können Behörden Journalisten für eine Ermittlung befragen, von wem sie ihre Informationen haben, diese können sich aber auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, dass in der Strafprozessordnung, der Zivilprozessordnung und in der Abgabenordnung verankert ist. Ebenso herrscht ein Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot bei Journalisten und Medien, dass nur durch eine Beihilfe-Anschuldigung durch die Staatsanwaltschaft hin und wieder gern untergraben wird. Dabei wird dem Journalisten oder der Redaktion die Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen und anschließend die Redaktionsräume durchsucht. Dass im Nachhinein ein solches Vorgehen stets von den Gerichten als rechtswidrig bezeichnet wurde, interessiert den Staatsanwalt nicht, da er in der Regel schon die Informationen durch die Durchsuchung bekommen hat. Und an dieser Stelle wird es den Staatsanwälten nun leicht gemacht: Sie können mithilfe der Vorratsdatenspeicherung ermitteln, mit wem und wann der investigative Journalist Kontakt hatte, und können auf diesem Wege die Informanten ausfindig machen.
Die nächsten Schritte
Das Gesetz zur Online-Durchsuchung hat durch die erfolgreichen Festnahmen von Terrorverdächtigen in Deutschland einen Aufschwung erlebt, ebenso bedingt durch die Angst machenden Reden von Schäuble und Co. Auf dieser Sympathiewelle zur Einschränkung freiheitlicher Rechte hat die SPD-Spitze zuletzt wohl das Sozialdemokratische in ihrem Namen vergessen: So stimmte der rheinland-pfälzische Ministerpräsidten Kurt Beck dem CDU-Vorschlag einer Bestrafung für Terrorcamp-Urlaube zu. Der hessische Landesjustizminister Jürgen Banzer (CDU) sagte gegeünüber n-tv: “Wir dürfen nicht zulassen, wie verirrte Menschen im Ausland systematisch vorbereitet werden, in unserem Land schwerste Straftaten zu verüben. Der Schutz der Bevölkerung gebietet es, schon Vorbereitungshandlungen für Terroranschläge konsequent zu bestrafen.”
Doch wie er sich die rechtliche Praxis vorsieht, ist unklar. Es scheint kaum möglich für die Sicherheitsorgane des Staates zu erkennen, zu welchem Zweck ein Deutscher nach Pakistan oder in andere Länder reist, in denen solche Terroristen-Ausbildungslager existieren. Der aufmerksame Bürger erkennt, dass hier eine umfassende Überwachung eines jeden Reisenden vor seinem Abflug durch Online-Durchsuchungen erleichtert werden könnte – eine erschreckende Perspektive, die George Orwels Roman eines Überwachungsstaates mit dem Titel 1984 wieder aktuell macht. Allein die Ermittlung, ob ein deutscher Urlauber während seine Auslandsaufenthaltes in einem solchen Lager war, ist wohl schwer, denn kaum ein zukünftiger Terrorist wird am Check-In des Flughafens zugeben, dass er gerade seine Sprengstoff-Ausbildung im Süden Pakistans erfolgreich absolviert hat.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gibt im Interview mit dem Bayerischen Rundfunkt zu, dass es schwer ist jemanden “für etwas zu bestrafen, was er kann, aber nicht umsetzt.” Zur Forderung Banzers gehört noch, dass eine Reglementierung des Verkaufs von Chemikalien, die zur Sprengstoffherstellung genutzt werden können, eingeführt werden soll. Dieser einzig sinnvolle Vorschlag wird von der Opposition abgelehnt: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wandte sich gegen die Idee.
Klar zu erkennen ist eines: Die Bundesrepublik Deutschland entfernt sich mehr und mehr von der freiheitlichen Demokratie, die sie stets vertreten wollte. Erschwerend kommt hinzu, dass der Populismus der Politik zunimmt und es dem Bürger erschwert zwischen sinnvollen und -freien Forderungen der Politiker zu unterscheiden. Denn eines ist klar: Eine direkte Gefahr durch islamistischen Terror in Deutschland gibt es nicht – zumindest nicht mehr als in anderen Ländern. Es ist falsch diese Art von Gewalt überhaupt als “islamistisch” zu bezeichnen. Zum Einen ist das Wort “islamistisch” eine rein Angst machende Posse, die durch die Endung “istisch” gefährlich wirken soll – so wie viele andere dieser PR-Vokabeln: terroristisch usw. Zum Anderen geht ein solcher Terror nicht von islamischen Predigern aus – zwar bezeichnen sie sich als solche, doch versuchen sie Ziele umzusetzen, die definitiv nicht durch den Koran vertreten werden.
Es ist Zeit, dass die deutschen Bürger die Augen öffnen und sich gegen die politische Willkür zur Wehr setzen – und zwar nicht, wenn es zu spät ist, sondern genau jetzt! Und zu diesem Zweck müssen die Medien informieren und verständlich machen, dass der Weg zum Abgrund schon beschritten wurde. Denn so sieht es aus: Es gibt keine Patentlösung gegen Terrorismus – es gibt nur unmündige Bürger, die sich einen Staat auswählen, der damit wirbt und doch selbst die Demokratie verachtet.
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