11 Uhr 30, Dresden, Straßenbahnhaltestelle Carolaplatz. Gerade erst aus der Straßenbahn gestiegen, stiefel ich über den großen Platz an der Carolabrücke und weiß nicht so Recht, wo ich hin soll. Weiter vorn seh ich zwei Mädchen, einen jungen Mann nach dem Weg fragen. Danke, das erspart mir selbiges. Ich folge den beiden und stehe schließlich vor dem alten Gebäude. Das Schild zur Linken: Staatsministerium der Finanzen. Zur Rechten: Staatsministerium des Kultus. Ein gemeinsamer Eingang im gleichen Gebäude. Da sitzt der wichtigste Ansprechpartner der Bildung ja nicht weit entfernt.

Vor dem Zimmer 402 warten die früh eingetroffenen Schülerzeitungsredakteure. Ich lasse mich in die Saaltechnik einweisen und werde nervös, während sich der Konferenzsaal füllt. Ich habe noch Zeit bis zu meinem Auftritt. Nach dem Lösen einiger Wortlautprobleme im BGB wechsele ich zur aktuellen FAZ: viel Konjunktur und wenig Politik aus dem Bundestag. Wahlkampf eben.

Die Werbung beginnt

Erwartungsfrohe und skeptische Blicke erwarten mich, als ich das Mikrofon nehme und beginnen möchte. “Was macht der Typ davorn? Ist der nicht ein wenig zu jung, um Minister zu sein?” Solche oder ähnliche Fragen zeichnen sich in den Gesichtern ab. Ich beginne die Begrüßung mit etwas Statistik: Den Handmeldungen zufolge ist der Großteil der Anwesenden zwischen 15 und 17 Jahre. Erfreulich ist auch die Anwesenheit der Jüngeren. Ich stelle die Arbeit der Jugendpresse vor: Bundesverband, Landesverband, Mobile Akademie, Jugend-Presseausweis. Ich reiche ein Infoblatt der Friedrich-Ebert-Stiftung herum, das für ein EU-Seminar für Jugendredakteure wirbt. “Ich krieg kein Geld dafür oder so. Aber ich dachte, das könnte euch interessieren”, erkläre ich.

Nachdem ich die üblichen Formalia geklärt habe, kommen wir zum interessanten Teil. Ich lasse Themen für die anschließenden Pressekonferenz sammeln. Sehr unterschiedliche Themen werden problematisiert: der aktuelle Stand der Bildung, Zukunft der Bildung in Sachsen, überfüllte Lehrpläne, unterfinanzierte Schulen, geschlossene Schulen in ländlichen Gebieten. Einzelne Schicksale und sehr abstrakte Fragen mischen sich.

Ich bin froh, dass sich die Redakteure so hervorragend vorbereitet haben und dass sich auch soviele trauen, ihre Ideen zu teilen.

Die Zeilt eilt voran und ich halte nicht mit. Zwei vollgekritzelte Flipchart-Blätter später ist mein Teil des Tages auch schon vorüber. Die Redakteure drängen in den Flur, wo es Kekse und Getränke gibt und zwei Führungen durch das Ministerialgebäude beginnen.

Die Aufregung hatte sich längst gelegt, aber den Orangensaft lasse ich nicht ungenutzt.

Noch Fragen?

Der Minister erscheint. Seine Pressesprecherin stell uns einander vor. Wir plauschen ein wenig. Er kenne ja auch noch die alte Jugendpresse. Den blauen Jugendpresse-Ausweis hätte er damals auch schon gehabt. Es gab ihn nur nicht aus Plastik. Die Idee zu dieser Pressekonferenz wäre ihm gekommen, da es ähnliches zu seiner Zeit als Schülerzeitungsredakteur gab, damals noch in Baden-Württemberg.

Die Mutigen, die als erstes zur Themenbesprechung an das Mikofon gingen, ergreifen auch hier beginnend das Wort. Der Minister antwortet abgeklärt, wie es sich für eines solchen gehört. Ich bemerke, dass er sich bemüht, wenige platte Antworten zu geben. Er versucht die Schüler über Probleme aufzuklären und die Schwierigkeiten oder Verfahrensweisen, die im Ministerium stattfinden, begreiflich zu machen. Da, wo er es nicht kann, übernimmt der Abteilungsleiter des Kultusministeriums, der tiefer im Alltagsgeschäft ist.

Es zeigt sich, dass ich die Zeit besser hätte einteilen müssen. Weniger Themen besprechen, sondern die Gelegenheit nur zu nutzen, um die kleine Angst der Redakteure zu nehmen, vor den vielen Gesichtern zu sprechen. Ich hab den wichtigen Apell vergessen: Fragt nach, wenn ihr etwas nicht versteht! Ich sehe bei den Redakteuren immer wieder das gleiche Problem, das auch ich aus den ersten Konferenzen kenne. An das Mikrofon getreten, tief Luft holen, Name, Redaktion, Frage formulieren und nicht verhaspeln. Puh, geschafft. Und während die Anspannung abfällt und die Frage gestellt ist, verpasst man die Antwort. Ein kritisches Nachfragen ist dann kaum möglich.

Ich nehme es für das nächste Mal mit.

Es ist ein ungewohntes Gefühl die Pressekonferenz von der anderen Seite zu erleben. Kenn ich es doch bisher nur, zwischen anderen Journalisten zu sitzen, bin ich nun vorn. Sitzordnung: Minister Wöller, die Pressesprecherin und ich. Die Veranstaltung ist gelungen finde ich, findet die Pressesprecherin und der Minister. Dann sind wir uns ja einig. Ich beantworte noch einige Fragen für ein Interview und muss mich schrecklicherweise fotografieren lassen.

15 Uhr, Dresden, Carolaplatz. Das Ministerium hat mich nicht aufgefressen, gutes Zeichen. Aber dafür habe ich jetzt Hunger.

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Zum ersten Entwurf der Novellierung hieß es offiziell: Er solle festschreiben, dass keine Studiengebühren an den sächsischen Hochschulen eingeführt werden. Doch einige der aufmerksamen Studenten lasen selber. Hinter der netten Fassade des kostengünstigen Studiums steckt mehr: Eine schwerwiegende Machtverschiebung in der sächsischen Hochschullandschaft.

Eine der Änderungen sieht beispielsweise vor, dass der Rektor einer Hochschule mehr Kompetenzen erlangt. Dem Rektor werden so viele Kompetenzen eingeräumt, dass er beinahe eine Allmachtstellung innehat. Er kann beispielsweise über die „Einrichtung, Aufhebung oder wesentliche Veränderung von Studiengängen“ entscheiden und ebenso über „Zentrale Einrichtungen“ – darunter fällt unter Anderem auch der Unisport. Gleichzeitig jedoch wird er nicht mehr vom Konzil gewählt, sondern vom Hochschulrat, das zu 75% von Externen besetzt wird.

Außerdem ist der Senat entmündigt: Er wird nur noch fakultätsübergreifende Entscheidungen im Bereich Forschung, Lehre und Kunst treffen. Also faktisch nie, da nur in Ausnahmefällen so generelle Fragen gestellt werden, dass dabei mehrere Fakultäten betroffen sind. Das kann schnell dazu führen, dass es bei fakultätsübergreifenden Studiengängen zur Unvereinbarkeit der einzelnen Studienordnungen kommen kann. Außerdem werden die studentischen Mitbestimmungsrechte weitgehend eingeschränkt: weniger Senatsplätze. Das bedeutet: Weniger Stimmrechte in dem Organ, das auch noch weniger Kompetenzen bekommt. Ernüchternder Befund.

Lächerlicher Weise kommt noch hinzu: Im kommenden Jahr 2009 soll im Sächsischen Landtag entschieden werden, ob 2010 nun vielleicht doch Studiengebühren eingeführt werden sollen.

Was ist nun mit der Sabotage?

Die Demonstration gegen die Novellierung findet morgen statt – an dem Tag, als die Landtagsabgeordneten ursprünglich über die Novellierung abstimmen sollten. So war dies von langer Hand geplant. Die Wirkung der Demonstation war von den Studenten gut geplant: Am Tag der Abstimmung sollten mithilfe der hoffentlich zahlreichen Demonstrierenden die entscheidenden Abgeordneten umgestimmt werden, damit die Novellierung vielleicht doch noch kippte. Denn es fehlen 7 Stimmen zwischen Annahme und Ablehnung des Gesetzes.

Heute, am Tag vor der Demonstration, heißt es aus dem Sächsischen Landtag: “Die Abstimmung ist verschoben. Auf einen der kommenden Tage. Näheres wird Ihnen noch mitgeteilt.” Damit verpufft natürlich die Wirkung der Demonstration entscheidend. Meine Meinung dazu? Sabotage. Es bleibt zu hoffen, dass die Demonstration vielleicht doch genügend Außenwirkung erreicht.

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