Zum ersten Entwurf der Novellierung hieß es offiziell: Er solle festschreiben, dass keine Studiengebühren an den sächsischen Hochschulen eingeführt werden. Doch einige der aufmerksamen Studenten lasen selber. Hinter der netten Fassade des kostengünstigen Studiums steckt mehr: Eine schwerwiegende Machtverschiebung in der sächsischen Hochschullandschaft.

Eine der Änderungen sieht beispielsweise vor, dass der Rektor einer Hochschule mehr Kompetenzen erlangt. Dem Rektor werden so viele Kompetenzen eingeräumt, dass er beinahe eine Allmachtstellung innehat. Er kann beispielsweise über die „Einrichtung, Aufhebung oder wesentliche Veränderung von Studiengängen“ entscheiden und ebenso über „Zentrale Einrichtungen“ – darunter fällt unter Anderem auch der Unisport. Gleichzeitig jedoch wird er nicht mehr vom Konzil gewählt, sondern vom Hochschulrat, das zu 75% von Externen besetzt wird.

Außerdem ist der Senat entmündigt: Er wird nur noch fakultätsübergreifende Entscheidungen im Bereich Forschung, Lehre und Kunst treffen. Also faktisch nie, da nur in Ausnahmefällen so generelle Fragen gestellt werden, dass dabei mehrere Fakultäten betroffen sind. Das kann schnell dazu führen, dass es bei fakultätsübergreifenden Studiengängen zur Unvereinbarkeit der einzelnen Studienordnungen kommen kann. Außerdem werden die studentischen Mitbestimmungsrechte weitgehend eingeschränkt: weniger Senatsplätze. Das bedeutet: Weniger Stimmrechte in dem Organ, das auch noch weniger Kompetenzen bekommt. Ernüchternder Befund.

Lächerlicher Weise kommt noch hinzu: Im kommenden Jahr 2009 soll im Sächsischen Landtag entschieden werden, ob 2010 nun vielleicht doch Studiengebühren eingeführt werden sollen.

Was ist nun mit der Sabotage?

Die Demonstration gegen die Novellierung findet morgen statt – an dem Tag, als die Landtagsabgeordneten ursprünglich über die Novellierung abstimmen sollten. So war dies von langer Hand geplant. Die Wirkung der Demonstation war von den Studenten gut geplant: Am Tag der Abstimmung sollten mithilfe der hoffentlich zahlreichen Demonstrierenden die entscheidenden Abgeordneten umgestimmt werden, damit die Novellierung vielleicht doch noch kippte. Denn es fehlen 7 Stimmen zwischen Annahme und Ablehnung des Gesetzes.

Heute, am Tag vor der Demonstration, heißt es aus dem Sächsischen Landtag: “Die Abstimmung ist verschoben. Auf einen der kommenden Tage. Näheres wird Ihnen noch mitgeteilt.” Damit verpufft natürlich die Wirkung der Demonstration entscheidend. Meine Meinung dazu? Sabotage. Es bleibt zu hoffen, dass die Demonstration vielleicht doch genügend Außenwirkung erreicht.

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